Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen [Einsetzen: DemoShop e.K., Inhaber: Max Muster Demostraße 1, 12345 Demostadt] (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von [9:00 UHR] bis [18:00 UHR] unter der Telefonnummer [0221-12345] sowie per E-Mail unter [name @ domain.de].
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
Hinweis: Bitte tragen Sie nachfolgend die zutreffenden Buttonbeschriftungen ein.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
9. Haftung
9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10. Speicherung des Vertragstextes
10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
Hinweis: Bitte beachten Sie nachfolgend, dass der Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ klickbar sein muss
11. Schlussbestimmungen
11.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11.2. Vertragssprache ist deutsch.
11.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
General Terms and Conditions
- Applicability
- Offers, service descriptions
- Order process,
- Conclusion of the contract
- Prices, delivery costs
- Delivery, product availability
- Terms of payment
- Retention of title
- Product warranty, guarantee
- Liability
- Storage of the contract itself
- Closing remarks
1. Applicability
1.1. The business relationship between MARIA BALCELLS ART owner: Maria Balcells, Gremmendorferweg 15 a, 48167 MÜNSTER (hereinafter referred to as the “vendor”) and the customer (hereinafter referred to as the “customer”) is exclusively governed by the following General Terms and Conditions in the version valid at the time of order placement.
1.2. Please address any questions or complaints via email to contact@mariabalcells.com
1.3. These General Terms and Conditions deem a consumer to be any natural person who completes a legal transaction for purposes that are for the most part not attributable to any professional activity of either a commercial or self-employed nature they engage in (as defined in § 13 BGB).
1.4. Neither the customer’s own terms and conditions nor any other terms and conditions that deviate from these General Terms and Conditions will be honoured unless the vendor expressly consents to the validity thereof.
2.Offers, service descriptions
The display of products in the online shop is to be equated with an invitation to place an order and not a legally binding offer. Service descriptions included in catalogues or on the vendor’s websites are not to be equated with either a promise or a guarantee.
All offers are valid “as long as stocks last” unless otherwise stated in the respective product description. Errors excepted.
NB: Please enter the correct button labels in the following section.
3. Order process, conclusion of the contract
3.1. The customer is free to select the products of their choice from the vendor’s product range and gather them together in a so-called “basket” using the [Add to basket] button. The customer can then proceed to their basket and amend their selection as required, for example by removing a product from the basket. Once they are happy with their selection the customer can proceed to the final step in the order process using the [Proceed to checkout] button.
3.2. When the customer clicks the [Place order (payment will be taken)] button they make a binding request to buy the goods currently in their basket. Prior to order placement, the customer is able to view and amend their order data at any time and can also use their browser’s “Back” function to return to their basket or abort the order process. Essential entries are marked with an asterisk (*).
3.3. The vendor responds by emailing the customer an automatic confirmation of receipt; the email recapitulates the order placed by the customer and can be printed using the “Print” function (order confirmation). The automatic confirmation of receipt only documents the receipt of the customer’s order by the vendor and is not to be equated with order acceptance. A binding purchase contract is only deemed to be concluded if the vendor dispatches or hands over the product ordered to the customer within 2 days or confirms the dispatch of the product ordered within 2 days by sending the customer a second email, order confirmation or an invoice.
3.4. If the vendor offers an advance payment option the contract is deemed to be concluded at such time as the customer provides their bank details and fulfils the payment request. If, despite being due and despite the customer being sent a reminder, payment is not received by the vendor within 10 calendar days of the sending of the order confirmation, the vendor is entitled to withdraw from the contract, thus rendering the order invalid and in turn freeing the vendor from their obligation to supply. At this point, the order is considered to have been brought to a conclusion with no further consequences for either the customer or the vendor. Products for which advance payment is offered can therefore be reserved for a maximum of 10 calendar days.
4. Prices, delivery costs
4.1. All prices indicated on the vendor’s website are inclusive of statutory value-added tax (VAT) at the valid rate.
4.2. The vendor charges delivery costs in addition to the prices indicated. Delivery costs are clearly explained to the customer on a separate webpage and during the order process itself.
5. Delivery, product availability
5.1. If the customer selects advance payment delivery will occur further to receipt of the invoice amount.
5.2. The vendor is entitled to withdraw from the contract if, at the fault of the customer, delivery of the goods fails despite three delivery attempts. Any payments already made by the customer will be refunded without delay.
5.3. The vendor is entitled to withdraw from the contract if the product ordered is not available because the vendor, through no fault of their own, has not been supplied with the product in question by their supplier. If this situation arises the vendor will inform the customer without delay and, where necessary, offer to supply them with a comparable product. If there are no comparable products available or the customer does not wish to be supplied with a comparable product the vendor will refund any payment already received to the customer without delay.5.4. Customers are notified of delivery periods and restrictions on delivery (e.g. delivery to specific countries to the exclusion of others) on a separate webpage or in the respective product description.
6.1. The customer is free to select one of the available payment types during the order process; their selection is made prior to completion of the order process. Customers are informed about available payment types on a separate webpage.
6.2. If payment on account is available payment must be made within 30 days of receipt of the goods and the corresponding invoice. Full payment must be made in advance in the case of all other payment types.
6.3. If third-party providers are commissioned to process the payment (e.g. PayPal) the general terms and conditions operated by those providers apply.
6.4. If the due date by which payment must be made is defined as a calendar date the customer will be deemed to be in arrears as soon as they fail to comply with that due date and be liable for statutory interest on arrears.
6.5. The customer’s obligation to pay interest on arrears does not preclude the enforcement of other claims for delay-related damages by the vendor.
6.6. The customer only has the right to set-off if their counterclaims are legally valid or acknowledged by the vendor. The customer can only enforce a right of retention if their claims result from the same contractual relationship as the vendor’s claims.
The vendor retains the title of the goods supplied until such time as full payment has been made.
8. Product warranty and guarantee
8.1. The vendor offers a warranty as required under statutory regulations.
8.2. The goods supplied by the vendor are only subject to a guarantee if the customer was expressly informed of such a guarantee and the terms thereof prior to the commencement of the order process.
9. Liability
9.1. The following exclusions and restrictions of liability in connection with the vendor’s liability for compensation apply irrespective of other statutory eligibility criteria.
9.2. The vendor is liable without restriction if the damage was caused with wilful intent or gross negligence.
9.3. The vendor is also liable for minor negligence leading to the violation of fundamental obligations whose violation jeopardises the fulfilment of the contractual purpose and the violation of obligations whose fulfilment is a prerequisite for the proper performance of the contract and can normally be relied upon by the customer. In this case, the vendor’s liability is nevertheless restricted to foreseeable damage typical to the type of contract involved. The vendor is not liable for minor negligence leading to the violation of obligations other than those mentioned in the previous sentences.9.4. The above restrictions of liability do not apply to damage to life, limb or health, defects identified after the acceptance of a guarantee regarding the nature of the product or defects kept secret with wilful deceit. Liability under the terms of the German Act on Liability for Defective Products remains unaffected.
9.5. Insofar as the vendor’s liability is excluded or restricted, such exclusion and/or restriction also applies to the personal liability of employees, representatives and agents.
10. Storage of the contract itself
10.1. The customer is able to print out the contract with the aid of their browser’s print function during the last step of the order process (i.e. prior to placing their order with the vendor).
10.2. The vendor will also send the customer an order confirmation containing all order data to the email address provided by the customer. In addition, the customer will receive a copy of the vendor’s general terms and conditions (including the vendor’s cancellation policy and information on shipping costs and the vendor’s terms of shipping and payment) along with the order confirmation or upon delivery of the goods at the latest. If you have registered with our shop you can view the orders you have placed in your profile. We also store the contract in your profile but do not make it accessible on the internet.
NB: Please note in the following that the link to http://ec.europa.eu/consumers/odr/ must be clickable
11.1. The legal domicile and place of fulfilment is the vendor’s headquarters insofar as the customer is a business person, a legal entity under public law or a special asset under public law.
11.2. The language of the contract is German.
11.3. European Commission consumer platform for Online Dispute Resolution (ODR): http://ec.europa.eu/consumers/odr/. We are neither willing nor obliged to participate in dispute resolution proceedings in front of a consumer arbitration board.